Verordnung über die Regelung der Videoüberwachung im Gemeindegebiet

Genehmigt mit Gemeinderatsbeschluss Nr. 83 vom 17.12.2025

Aktualisiert mit Gemeindeausschussbeschluss Nr. 289 vom 01.07.2026

Kategorien
Veröffentlichungsdatum

14.01.2026

Beschreibung

Das Dokument ist die Gemeindeverordnung der Marktgemeinde Mühlbach zur Regelung der Videoüberwachung im Gemeindegebiet. Es legt Zwecke, rechtliche Grundlagen, Zuständigkeiten sowie Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen im Einklang mit der DSGVO fest. Die Anlage 1 listet die Standorte, Zwecke und technischen Details der kommunalen Videoüberwachung im Gemeindegebiet auf.

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application/pdf

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Veröffentlichungsdatum

14.01.2026

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Zuletzt aktualisiert: 02.07.2026, 11:46 Uhr

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Antrag

Schriftliche Anträge, die von einer Privatperson an eine öffentliche Verwaltung gerichtet werden und...

Dokument Politische Aktivitäten

Dokumente, wie z.B. Tagesordnungen, Anfragen, Anträge usw.

Dokument über die internen Arbeitsweisen

Dokumente, in Bezug auf die interne Arbeitsweise der Körperschaft, wie z.B. die Ämterordnung, interne...

Dokument zur Programmierung und Berichterstattung

Dokumente, wie z.B. Bilanzen, Programm der öffentlichen Arbeiten, usw.

Formulare

Formulare, der Ämter der öffentlichen Verwaltungen. Informationen über die Verarbeitung der personenbezogenen...

Rechtsakt

Rechtsakte, wie z.B. Gesetze, Dekrete, Verordnungen, usw.

Unterstützendes (technisches) Dokument

Dokumente, wie z.B. Präsentationen, technische Berichte, Leitlinien, allgemeine Veröffentlichungen